Polizei holt Familie aus Gemeindehauswohnung: Kontroverse um Kirchenasyl und Abschiebung
Das Vorgehen der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen hat in den letzten Tagen für große Aufregung gesorgt. Die Festnahme einer Familie aus einem Gemeindehaus in Bienenbüttel hat nicht nur die Gemeinde, sondern auch viele Menschen in ganz Deutschland schockiert. Die Familie wurde trotz Kirchenasyl am Sonntag von der Polizei abgeholt und abgeschoben.
Die Eltern, ihr erwachsener Sohn und ihre 16-jährige Tochter waren auf der Durchreise in Deutschland, als der Einberufungsbefehl für Vater und Sohn in Russland eintraf. Da sie sich nicht am Russisch-Ukrainischen Krieg beteiligen wollten, beantragten sie Asyl in Deutschland. Die Mutter war aufgrund der psychischen Belastungen schwer erkrankt und wurde medizinisch behandelt. Trotzdem wurde der Asylantrag der Familie abgelehnt.
Die Kirchengemeinde Bienenbüttel hatte die Familie in ihrem Gemeindehaus aufgenommen und Kirchenasyl gewährt. Die Gründe dafür waren vielfältig: Der Gesundheitszustand der Mutter, die Integration der Familie, Arbeitsangebote für Vater und Sohn und die erfolgreiche Eingliederung der Tochter in den Schulbetrieb. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied sich gegen das Kirchenasyl und die Familie wurde abgeschoben.
Die Abschiebung wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen scharf kritisiert. Seit 1998 haben alle Landesregierungen darauf verzichtet, gewaltsam in Kirchenasylräume einzudringen. Dieses Tabu wurde nun gebrochen. Die Behörden verteidigen ihr Vorgehen mit dem Verweis auf einen sogenannten Dublin-Fall, da die Familie über einen anderen EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland eingereist war.
Das Innenministerium und die Landesaufnahmebehörde betonen, dass Kirchengemeinden kein „Recht auf Kirchenasyl“ haben und sich staatlichen Maßnahmen nicht entziehen können. Doch das Vorgehen der Behörden hat viele Diskussionen ausgelöst und wirft ethische Fragen auf. Sollte Kirchenasyl nicht respektiert und geschützt werden, wenn es um das Leben und die Sicherheit von Menschen geht?
Es bleibt zu hoffen, dass solche Fälle in Zukunft sensibler behandelt und Lösungen gefunden werden, die im Sinne des Gemeinwohls und der Menschenrechte liegen. Die Abschiebung einer Familie aus einem Kirchenasyl hätte so nicht passieren dürfen und zeigt, dass es noch viel Diskussionsbedarf zu diesem Thema gibt.
