„Initiative Lieferkettengesetz: Großes Bündnis für Menschenrechte und Umweltschutz“
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Bündnis von über 140 Organisationen, darunter kirchliche Organisationen wie Misereor oder Kolping, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Das Ziel dieser Initiative ist es, ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen.
In letzter Zeit schien es so, als würde eine europäische Lösung an der deutschen Enthaltung scheitern. Doch nun hat das Lieferkettengesetz mit dem grünen Licht des EU-Rats eine weitere Hürde genommen. Dies wird als eines der größten Menschenrechts- und Umweltvorhaben der EU angesehen, da es Unternehmen dazu „aufruft“, mehr Achtung der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu zeigen.
Allerdings beklagen die Verantwortlichen der Initiative eine drastische Verwässerung des Gesetzes, auf das sich Rat, Parlament und Kommission ursprünglich geeinigt hatten. Fast zwei Drittel weniger Unternehmen sind nun betroffen und einige Anreizsysteme wurden gestrichen. Dies wird als Rückschritt gesehen.
Die Frage nach dem Schwarzen Peter wird auch gestellt. Es wird diskutiert, ob Bundesjustizminister Buschmann von der FDP mit seinem Rückzieher alles ins Wanken gebracht hat oder ob Olaf Scholz kein Machtwort gesprochen hat. Die Kritik richtet sich vor allem an die FDP, die den Kompromiss blockiert hat.
Der nächste Schritt ist die Beratung im Europäischen Parlament, wo am 24. April voraussichtlich darüber entschieden wird. Der Appell der Verantwortlichen ist klar: Die deutschen Europaparlamentarier sollen dem abgeschwächten Kompromiss zustimmen, da er trotzdem zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einen guten Dienst leisten wird.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Lieferkettengesetz weiterentwickelt und ob es gelingt, eine Einigung zu erzielen, die den Schutz der Menschenrechte und des Klimas gewährleistet.
