Sozial- und Umweltverbände warnen vor Einschnitten bei Daseinsvorsorge und Klimaschutz im kommenden Bundeshaushalt
In der aktuellen Diskussion über den kommenden Bundeshaushalt schlagen mehr als ein Dutzend Sozial- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften Alarm und warnen vor möglichen Einschnitten bei der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz. In einem offenen Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde, appellieren sie an die Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und notwendige Investitionen nicht zu kürzen.
Besonders betont wird dabei die Tatsache, dass bereits ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht ist und weitere Einschnitte nicht verkraften könnte. Gestiegene Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise belasten auch die Mittelschicht immer stärker. Statt Ausgaben zu kürzen, fordern die Verbände mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt im Jahr 2025.
Derzeit verhandelt die Bundesregierung über die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, in dem es Einsparungen geben muss, um an der Schuldenbremse festzuhalten. Die Verbände dringen jedoch darauf, die Schuldenbremse zu reformieren und Zukunftsinvestitionen von dieser Ausnahme zu machen, um die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur, Kultur, Gesundheitswesen und Klimaschutz zu tätigen.
Unterzeichner des offenen Briefs sind prominente Organisationen wie der DGB, die Diakonie, der AWO-Bundesverband, die Klima-Allianz, Germanwatch, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund, der Sozialverband VdK, der WWF und der Paritätische Gesamtverband. Sie fordern die Regierung auf, Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherung, Demokratieförderung und Infrastruktursanierung nicht gegeneinander auszuspielen, um die Solidarität in der Gesellschaft zu stärken und demokratischen Feinden entgegenzutreten.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Verbände reagieren wird und ob es gelingen wird, die notwendigen Investitionen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu sichern. Die Debatte um den Bundeshaushalt zeigt einmal mehr die Bedeutung eines ausgewogenen und zukunftsorientierten Finanzplans für die gesamte Gesellschaft.
